An den Tankstellen werden seit Jahren die Preise für Kraftstoffe mehrfach am Tag hoch und runter gesetzt. Es gibt einige Länder, die eine echte Benzinpreisbremse haben. Da dürfen die Tankstellenpächter den Preis nur einmal am Tag verändern. In Deutschland gab es bislang so etwas nicht. Es gibt nur die sogenannte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die eben die Verbraucher darüber informiert, wie hoch die Preise sind. Dies muss sich ändern, denn oftmals schwanken die Benzinpreise an ein und derselben Tankstelle um bis zu 13 Cent für den Liter Kraftstoff.


Auf Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) in Deutschland entfällt ein sehr hoher Anteil an Steuern und staatlich veranlassten Abgaben – oft weit über 50 % des Endpreises.


Die wichtigsten Steuern und Abgaben sind:



Zusammenfassend: Der Staat erhält durch die Kombination aus fester Energiesteuer, CO2-Abgabe und der darauf erhobenen Mehrwertsteuer mehr als die Hälfte des Zapfsäulenpreises.


Benzinpreis und Dieselpreis: So entstehen die Spritpreise aktuell


Die Benzin- und Dieselpreise schwanken – von Tankstelle zu Tankstelle und mehrfach täglich. Woran das liegt, wie die Spritpreise entstehen und wie Autofahrer sparen können.



Mineralölkonzerne, Tankstellenbetreiber, der Staat: Viele wollen an Diesel und Benzin verdienen. Auch der US-Dollar-Kurs, politische Krisen oder die Konjunktur beeinflussen die Kraftstoffpreise.


Steuern und Abgaben auf Kraftstoff


Steuern sollen die Staatsausgaben finanzieren – oder den Verbrauch in eine bestimmte Richtung lenken. Die Steuersätze für Energieerzeugnisse (früher Mineralölsteuer) sind je nach Kraftstoffart unterschiedlich hoch. Sie haben einen beträchtlichen Anteil am Spritpreis, wie die Tabelle zeigt. Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz bei 65,45 Cent je Liter, bei Diesel bei 47,04 Cent je Liter.














Außerdem wird auf alle Energieträger die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Sie wird auf den Warenwert inklusive Energiesteuer erhoben. Dazu kommt die staatliche CO2-Abgabe, die in diesem Jahr weiter gestiegen ist.


Der Rest vom jeweiligen Spritpreis setzt sich zusammen durch die eigentlichen Kosten des Produkts von der Rohölquelle über den Transport nach Deutschland und die Weiterverarbeitung bis zur Zapfsäule. Und natürlich wollen die Mineralölkonzerne einen möglichst hohen Gewinn erzielen.


Zusammensetzung bei E10 und Diesel

Am 4. März 2026


























Nach dem Anstieg des Ölpreises Anfang März 2026 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen im Schnitt rund 58 Prozent bei Benzin und rund 48 Prozent bei Diesel. Die Angaben basieren auf den durchschnittlichen Literpreisen an Tankstellen in Deutschland.



Im Jahr 2025




























Im Jahr 2025 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen im Schnitt rund 64 Prozent bei Benzin und rund 56 Prozent bei Diesel. Die Angaben basieren auf den durchschnittlichen Literpreisen an Tankstellen in Deutschland.


Ölpreis treibt Benzin und Diesel


Neben Steuern und Abgaben beeinflussen Marktkräfte die Kraftstoffpreise. Das beginnt beim globalen Rohstoffhandel, der sich abhängig von Konjunktur, politischer Lage oder Jahreszeit bewegt. Auch der Kurs des Dollars hat erhebliche Auswirkungen: Erdöl zur Herstellung von Benzin und Diesel wird weltweit fast ausschließlich in der US-amerikanischen Währung gehandelt. Steigt also der US-Dollar-Kurs im Verhältnis zum Euro, steigen oft auch die Preise an der Zapfsäule.


Gleichzeitig bewegt der Wettbewerb zwischen den Tankstellenbetreibern – in Deutschland etwa Aral, Shell, Total, Esso oder Jet – den Spritpreis. Indirekt haben auch Autofahrerinnen und -fahrer einen gewissen Einfluss auf das Preisgefüge, indem sie stets die günstigste Zapfsäule ansteuern.


Spritpreise schwanken im Tagesverlauf






















Die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen ändern sich im Tagesverlauf mehrfach. Eine ADAC Auswertung zeigt, dass es jeden Tag mehrere unterschiedlich große Preisspitzen gibt und das Schema vielerorts in Deutschland ähnlich ist.


Demzufolge ist Tanken morgens kurz nach 7 Uhr am teuersten. Regelmäßig am niedrigsten sind die durchschnittlichen Kraftstoffpreise abends zwischen 19 und 20 Uhr sowie 21 und 22 Uhr. Die Basis der ADAC Untersuchung waren sämtliche Preisbewegungen der gut 14.000 Tankstellen in Deutschland im Mai 2025.


Allein durch die Wahl des richtigen Tankzeitpunkts lassen sich bis zu 13,3 Cent je Liter sparen. Bei einer 50-Liter-Tankfüllung gibt es bei Super E10 und Diesel ein durchschnittliches Sparpotenzial von mehr als 6 Euro.


Preisunterschiede innerhalb Europas


Wer Urlaub mit dem Auto plant, kann sich vor der Fahrt ins Ausland beim ADAC über die aktuellen Kraftstoffpreise der jeweiligen Reiseziele oder Transitländer informieren. Die Preisunterschiede für Diesel und Benzin sind mitunter erheblich. Zusätzlich differieren die Spritpreise in den Ländern Europas – teilweise deutlich – von Tankstelle zu Tankstelle beziehungsweise Region zu Region.


Quelle: https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/


18.03.2026

BT-Plenarprotokoll 21/65, S. 7811A

Kontext: 1. Beratung zum Kraftstoffmaßnahmenpaket / Aktuelle Stunde


Bernd Schattner (AfD) hielt eine maßgebliche Rede zu den Spritpreisen im Deutschen Bundestag am 18. März 2026.

Die Rede fand während einer aktuellen Stunde zur Situation an den Tankstellen statt, in der Schattner die Regierung für die hohen Spritpreise kritisierte und forderte, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken. In seiner Rede bemängelte er, dass rund 60 % des Kraftstoffpreises aus staatlichen Abgaben bestehen.


Die Preise an deutschen Tankstellen waren am Mittwochabend, 18. März 2026, das Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken“ auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Redner der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke forderten eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.


CDU/CSU spricht sich gegen Tankrabatt aus


Tilman Kuban (CDU/CSU) eröffnet die Debatte und sprach sich gegen einen Tankrabatt aus, wie ihn die Ampelregierung 2022 nach Ausbruch des Überfalls Russlands auf die Ukraine eingeführt hatte. Der Rabatt hatte damals vor allen den Mineralölkonzernen genutzt. Die Maßnahme habe die Steuerzahler in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet, und 70 Prozent davon seien am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. Deshalb agiere die schwarz-rote Regierung anders. In Zukunft würden die Kartellbehörden nicht mehr nachweisen müssen, dass die Preise unberechtigt gestiegen seien, in Zukunft werde durch die Beweislastumkehr dafür gesorgt, dass die Ölkonzerne nachweisen müssen, warum sie so viel höhere Preise nehmen als beispielsweise in Frankreich oder Italien.


„Außerdem werden wir dafür sorgen, in einer weltweit abgestimmten Allianz, dass 400 Millionen Barrel Rohöl an Ölreserven Stück für Stück auf den Markt kommen, um dafür zu sorgen, dass mehr Kapazitäten im Markt sind“, sagte Kuban. Darüber hinaus werde die neue Regelung festlegen, dass die Tankstellen nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen. „Wir werden das österreichische Modell einführen“, sagte Kuban. Mit diesen Maßnahmen reagiere die Bundesregierung „klug, besonnen und marktwirtschaftlich“.


AfD: Profiteur der Preise ist die Bundesregierung


Bernd Schattner (AfD) hielt der Bundesregierung vor, von den hohen Spritpreisen in Form der hohen Steuern zu profitieren. Der größte Profiteur sei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. „Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt auf die Kosten des Finanzministeriums“, sagte Schattner.


Außerdem seien die Grünen und alle anderen Parteien, die bereits einmal in Regierungsverantwortung waren, verantwortlich, dass die Preise für Benzin und Diesel immer weiter steigen. „CO2-Steuer, Emissionshandel, Energiesteuer, all das haben doch Sie zu verantworten“, sagte Schattner. Diese „maßlose Steuer-und Abgabenlast“ belaste jeden einzelnen Bürger im Land und treibe die Industrie ins Ausland. Die meisten Bürger hätten genug und wollten keine Ausreden mehr hören. „Sie wollen keine Arbeitskreise, keine Prüfaufträge und keine neuen Abgaben. Sie wollen endlich echte Entlastungen spürbar sofort und ehrlich.“


Der genaue Wortlaut der Rede von Bernd Schattner AfD:


Im Nahen Osten eskaliert die Lage. Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert. Über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die O2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von Übergewinnen der Konzerne. Das ist nicht nur realitätsfern, dass ist Irreführung der Bürger. Während draußen die Preise explodieren, während Handwerker ihre Fahrzeuge kaum noch betanken können, während Pendler sich fragen, ob sich der Weg zur Arbeit noch lohnt, führen Sie hier eine klassische Scheindebatte. Denn die Wahrheit ist, nicht die Konzerne treiben die Preise, der Staat treibt die Preise. Bei einem Dieselpreis von 2,30 EURO pro Liter, gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat. 60 Prozent. 33 Milliarden nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein. Der größte Krisen- und Kriegsgewinner sitzt nicht irgendwo im Ausland. Er sitzt genau hier im Saal, nämlich auf der Regierungsbank. Und trotzdem zeigen Sie mit dem Finger auf andere. Die Grüne reden vom Übergewinnen, die SPD nickt und die CDU macht mit. Das ist keine Lösung, dass ist Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Vor wenigen Wochen hieß es bei Ihnen noch, Steuersenkungen bringen nichts. Und plötzlich senken sie doch die Energiesteuer. Was denn nun? Die Wahrheit ist, diese 17 Cent sind kein Entlastungspaket, sie sind ein Alibi. Zu wenig, zu spät und bewusst befristet. Das ist kein Konzept, das ist ein einfacher, billiger PR-Trick. Und dann wird es noch dreister. Diese angebliche Entlastung wird über Tabaksteuern gegenfinanziert. Das heisst doch nichts anderes wie im Klartext, Sie geben den Menschen an der Tankstelle ein Almosen für zwei Monate und holen es sich an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder zurück. Das ist eben kein Entlasten, dass ist eine massive Steuererhöhung durch die Hintertür. Sie geben mit der einen Hand  und greifen mit der anderen nur noch tiefer in die Tasche der Bürger. Meine Damen und Herren, hören Sie doch endlich auf, die Realität zu verdrehen. Die Preise steigen wegen globaler Krisen. Ja, aber sie steigen vor allem wegen politischer Entscheidungen und einer Steuerpolitik, die jede Entlastung im Keim erstickt. Das ist schlicht die Wahrheit. Und genau diese Wahrheit wollen Sie nicht aussprechen. Und die Folgen Ihrer Politik sind längst sichtbar. Steigende Transportkosten treiben die Preise in allen Bereichen. Handwerksbetriebe geraten unter Druck. Landwirte mit explodierenden Betriebskosten. Und ganz normale Arbeitsnehmer verlieren Monat für Monat an Kaufkraft. Und das ist kein abstraktes Problem. Das ist die Lebensrealität von Millionen Menschen hier in unserem Land. Reden Sie doch mal mit der Pflegekraft, die im ländlichen Raum auf ihr Auto angewiesen ist und für den weg zur Arbeit unmöglich wird. Reden Sie mit dem Handwerker, dessen Kalkulation wegen der Spritpreise zerstört wird. Für diese Menschen sind die Preise eine Existenzfrage. Sie wissen überhaupt nicht, wie diesen Leuten da draußen geht. Aber Herr Hardt von der CDU, leider ist er heute nicht da, hat ja bereits bewiesen, wie weit er sich von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Wer sich hinstellt und behauptet, man könne den Autofahrern ruhig 25 Euro mehr pro Tankfüllung zumuten, der zeigt die ganze Dekadenz und Arroganz eines Großteils der Mitglieder dieses Hauses. Und natürlich, nach über 20 Jahren im Bundestag und Nebeneinkünften im sechsstelligen Bereich, fühlen sich 25 Euro für ihn wahrscheinlich an wie Kleingeld. Aber für die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, ist genau das Geld, das am Ende des Monats im Kühlschrank fehlt. Und das ist Ihre Antwort darauf, eine aktuelle Stunde über Übergewinne. Das ist nicht nur am Thema vorbei, das ist ein versuch die Debatte bewusst in die falsche Richtung zu lenken. Wir von der AfD sagen ganz klar, wer wirklich entlasten will der muss die Ursachen angehen und nicht an Symptomen herumdoktern. Unsere Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das Europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter und das dauerhaft. Das wäre echte Entlastung. Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. Das ist Kaufkraft. [Zwischenruf] Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich Sie Ihnen gerne. Das ist Geld, das bei den Bürgern bleibt. [Zwischenruf] Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, wenn Sie sich trauen. Das ist Kaufkraft für unsere Wirtschaft und das ist Luft zum Atmen für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Menschen draußen sehen längst, was passiert. Sie zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück. Sie erleben eine Politik, die ihnen erklärt, warum alles teurer wird, aber nicht wie es günstiger wird. Und genau deshalb wächst das Misstrauen. Nicht wegen der Bürger, sondern wegen ihrer Politik. Diese aktuelle Stunde ist kein Lösungsabsatz, sie ist ein Ablenkungsmanöver. Ein Versuch Verantwortung umzulenken, statt sie endlich zu übernehmen. Wer die Preise wirklich senken will, der muss die Steuerlast senken. Alles andere sind billige Nebelkerzen auf Kosten unserer Bevölkerung. Vielen Dank.


Ministerin:

Unternehmen müssen Preisgestaltung erklären


Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig (SPD), unterstrich, dass die Bundesregierung die Nöte der Bürger sehr wohl im Auge habe, und versprach: „Wir werden diese Aufgabe angehen.“ Den von hohen Tankstellenpreisen besonders betroffenen Menschen werde geholfen. „Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt“, sagte Hubig. Deshalb wolle die Bundesregierung nicht nur das österreichische Modell an der Tankstelle einführen, sondern umfassender vorgehen.


„Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt.“ Denn es sei auffällig, dass die Spritpreise deutlich stärker gestiegen seien als die Rohölpreise. Das Bundeskartellamt wache über die Preise, und es habe bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstopfen identifiziert, „und zwar auf allen Ebenen“, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigten ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirke sich auf die Preise aus. „Und deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz. Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen“, sagte Hubig. Und sie müssten ihre Preisgestaltung erklären. Ungerechtfertigte Preisaufschläge könnten die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Außerdem werde das Bundeskartellamt besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb störten. Auch dort gelte: „Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz.“


SPD: Gesetz schon nächste Woche verabschieden


Sebastian Roloff (SPD) unterstützte die Ministerin. Der Krieg am Golf treffe die Menschen hierzulande. Die Regierungskoalition habe deshalb sofort gehandelt. Man habe mit den Vertretern der Mineralölkonzerne gesprochen, und die Ölmanager hätten keine befriedigende Antwort darauf gegeben, warum die Spritpreise in Deutschland so viel stärker gestiegen seien als anderswo in Europa.


„Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass sie im Windschatten des steigenden Ölpreises noch mal eine gehörige Extramarge draufgeschlagen haben“, sagte Roloff. Das gehe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, und hier müsse man „einen Riegel vorschieben“. Man werde nun reagieren und das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz bereits in der nächsten Woche verabschieden.


Grüne: Menschen brauchen Entlastung


Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung weiter auf fossile Brennstoffe setze und die Menschen deshalb mit steigenden Tankrechnungen konfrontiere. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verantworte „diese falsche Politik“.


Was aktuell nötig sei, wäre eine schnelle Entlastung der Bürger, wie es die Ampelregierung 2022 mit der temporären Einführung der Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und der Einführung des 9-Euro-Tickets gemacht habe. „Die Menschen, sie brauchen Entlastung“, sagte Audretsch.


Linke fordert Übergewinnsteuer


Auch Christian Görke (Die Linke) forderte eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor. Er warnte vor weiteren Preissteigerungen bei fossilen Brennstoffen, die Kosten für Heizen und Nahrungsmittel würden ebenfalls ansteigen.


Diese „Kriegsspekulation“ dürfe nicht noch weiter befeuert werden, sondern ein Gesetz „zur Abschaffung der Übergewinne in Deutschland“ müsse her. „Die Menschen können nicht warten, bis das Kartellamt geprüft hat“, sagte der Linke. (nki/18.03.2026)


Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-aktuelle-stunde-tankstellen-1156108


https://www.facebook.com/search/top/?q=Schattner%20MDB


Auch wenn ich die AfD nicht mag, aber die Rede von Bernd Schattner hat Hand und Fuß und spricht der Bevölkerung Deutschlands aus der Seele.



In Anbetracht des Nahost-Krieges und der damit verbundenen drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise an den deutschen Zapfsäulen, hat die deutsche Regierung im März 2026 reagiert und beschlossen, dass der Kraftstoffpreis nur einmalig pro Tag, um 12 Uhr, angehoben werden darf, Preissenkungen aber jederzeit möglich sind.


Hier werden die Ölkonzerne, den Kraftstoffpreis nicht wie bisher, um bis zu 13 Cent pro Liter/Tag erhöhen, sondern vermutlich um 20 oder 30 Cent/pro Liter, um eine möglichst hohe Gewinnmarge zu erzielen und dann im Laufe des Tages die Kraftstoffpreise peau à peau senken.


Ob das Bundeskartellamt Willens genug ist, hier den Preistreibereien der Mineralölkonzerne entgegenzuwirken, bezweifeln bereits zum jetzigen Zeitpunkt einige Experten und Politiker. So auch in der WDR-Sendung „Hart aber fair“ vom 23.03.2026, der CDU Politiker Dennis Radtke. Der CDU-Politiker, Dennis Radkte, sagte , dass Herr Andreas Mundt seit 2009 Präsident des Bundeskartellamtes in Bonn ist und in ca. 7 Monaten in Rente geht. Daher darf bezweifelt werden, dass Herr Andreas Mundt, mit aller Härte gegen die Minerölkonzerne vorgehen wird und die Zeit bis zur seiner Rente auf Schmusekurs mit den Mineralölkonzernen geht. Der Verwaltungsjurist gilt als oberster Wettbewerbshüter Deutschlands und ist für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die Missbrauchsaufsicht marktbeherrschender Unternehmen zuständig.


Die Gäste in der WDR-Sendung „Hart aber fair“ vom 23.03.2026 waren:



Wenn schon der Staat über Jahrzehnte derart am Kraftstoffpreis profitiert, warum senkt unsere Regierung in Krisenzeiten, wie diesen, nicht die Abgaben und Steuern auf ein erträgliches Niveau?

Hier würden all diejenigen entlastet, die Kraftstoff tanken müssen und somit eh dem Staat die Einnahmen bescheren!

Andere Länder wie Polen machen es uns vor, wie man in Krisenzeiten schnell und effektiv reagieren muss.
Aktuelle Situation & Preisniveaus in Polen (Stand April 2026):


Kraftstoffpreise in Luxemburg Stand 07.04.2026:



Kraftstoffpreise in Deutschland am 07.04.2026, 08:47 Uhr:



Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/diesel-und-benzinpreise-aktuell-so-tanken-sie-heute-clever-100.html


Nur unsere Politiker reden sich um Kopf und Kragen und versuchen uns weiß zu machen, dass dies nicht möglich sei. Tatsache ist, dass unser Staat mit jeder Erhöhung der Kraftstoffpreise immer weiter mit verdient. Denn je höher der Kraftstoffpreis, umso höher die darauf entfallenden Abgaben und Steuern.

Somit lügen uns unsere Politiker vorsätzlich an, wenn man behauptet, es sei nicht möglich die Abgaben und Steuern auf Kraftstoffe senken zu können.

Man will es einfach nicht!

Man schlachtet nicht die Gans, die goldene Eier legt.

Bei den Restaurants konnte man schließlich auch die MwSt. von 19 auf 7 % senken.


Zusätzlich wäre eine Übergewinnsteuer der großen Mineralölkonzerne sinnvoll, die sich die Taschen voll machen, auf Kosten derer, die genötigt sind Kraftstoffe zu Tanken.
Noch besser wäre eine gesetzliche Deckelung der Kraftstoffpreise, denn es dürfte befürchtet werden, wenn es eine Übergewinnsteuer gibt, werden die großen Mineralölkonzerne diese auf die Kraftstoffpreise aufschlagen.


Statt dessen wollen unser Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Katherina Reiche (CDU) Minsterin für Wirtschaft und Energie, nur Arbeitnehmer entlasten, indem man z.B. die Fahrtkostenpauschale erhöht. Erstens, müssen diese Personengruppe mind. 1 Jahr im voraus, diese Kosten stemmen, denn diese bekommen sie nach einer ESt.-Erklärung zurück. Ob so mancher Arbeitnehmer dafür die finanziellen Rücklagen hat, so lange diese Mehrbelastung tragen zu können, darf bezweifelt werden.
Hinzu kommt, dass durch die hohen Kraftstoffpreise, alles andere wie Nahrungsmittel etc. sich auch verteuert und dann ist Schicht im Schacht Deutschland.


Sehr geehrte Politiker, ihr habt den Knall leider immer noch nicht gehört!

Habt ihr einen Hörsturz oder seid ihr einfach nur Ignorant und Überheblich?


Bezieher von Grundsicherung, sprich der kleine Mann, haben davon rein gar nichts und fallen hinten runter. Da z.B. Bezieher von Grundsicherung i.d.R. keine Einkommenssteuererklärung machen, aufgrund der Tatsache, dass sie keine Einkommenssteuer zahlten und deshalb als Arbeitslose keine Fahrtkostenpauschale für Fahrten zur Arbeit geltend machen können.

Im ländlichen Raum sind gerade diese Personengruppen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen, für Fahrten zu Ärzten, Ämtern, zum Einkaufen uvm. Hier muss man oftmals in benachbarte kleine Städte fahren, wo die ärztliche Versorgung vorhanden ist, da man die ärztliche Versorgung kaputt spart und auf dem Land immer häufiger abschafft, angeblich, weil sie sich nicht rentiert. Meine Erfahrung ist aber ein ganz andere.


Ich selber beziehe Grundsicherung und lebe im ländlichen Raum. Im Monat fahre ich ca. 900 km nur zu Ärzten.

Bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen, kann ich mir dies gar nicht mehr leisten, da ich nicht mehr ausgeben kann, als ich zur Verfügung habe.

Und unsere Regierung/Politiker setzen alles daran, dass die Grundsicherung NICHT der aktuellen Preisentwicklung angeglichen wird. Dieses Thema wird grundsätzlich ausgesessen, in der Hoffnung, dass Gras darüber wächst.


Diese Menschen, leben bereits am Existenzminimum.
Warum verschärfen unsere Politiker, in solchen Krisenzeiten mit stetig steigenden Kraftstoff- und Lebensmittelpreisen, zusehends die Lebenssituation von Beziehern von Grundsicherung und niedrigen Renten?


Der Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil und Katherina Reiche (CDU) Minsterin für Wirtschaft und Energie, haben durch ihre Aussage nur die Arbeitnehmer entlasten zu wollen, erheblich an Ansehen verloren und damit auch der eigenen Partei geschadet. Man kann befürchten, dass es der SPD bei den nächsten Wahlen ähnlich ergehen wird, wie es der FDP nach Beendigung der Ampelkoalition ergangen ist.

Damit hat sich in den letzten Jahren die SPD von einer Arbeitnehmerpartei mit Ambitionen im Sozialbereich, deutlich deklassiert, da sich die SPD von einer Sozialpolitik immer weiter weg entfernt hat und an Glaubwürdgkeit zusehends verliert.

Hat man erst einmal einen Gesichtsverlust erlitten, wird man diesen nicht mehr retten und herstellen können. Man sah es bereits bei der Landtagswahl am 08.03.2026 in Baden-Württemberg, bei der die SPD einen Verlust von 5,5% erlitten hat und bei der Landtagswahl am 22.03.2026 in Rheinland-Pfalz einen Verlust von 9,8% hinnehmen musste.


Trotz dieser Klatschen, klebt die Doppelspitze der SPD, Bärbel Bas und Lars Klingbeil an ihren Stühlen fest und sehen nicht ein, dass sie versagt haben, mit dem Kurs, den sie vorgaben. Nur um mitregieren zu können, und natürlich in Amt und Würden, ausreichend Geld in die eigene Tasche wirtschaften zu können, passte man sich zu sehr der CDU an, anstatt zu alten Tugenden der SPD zurückzukehren.


Unsere Politiker/Regierung versagen, nach Helmut Schmidt (SPD), permanent und dies seit Jahrzehnten. Und dann wundern sich unsere etablierten Parteien, dass die AfD immer mehr an Zuspruch und Wählern gewinnt?


Wenn unsere Politiker bis dato nicht begriffen haben, dass sie vom Volk für das Volk gewählt wurden und somit die Interessen des Volkes zu vertreten haben und nicht ihre eigenen Interessen, wird die AfD künftig die mit Abstand stärkste Kraft im Bundestag und in den Landtagen sein.


Die deutschen Politiker sollten endlich zusehen, dass sie ihr Handwerk als Minister/Regierungsverantwortlicher erlernen. Es kann ja nicht sein, dass Handwerker etc. einen Meisterbrief benötigen, um  sich selbstständig machen zu dürfen, Politiker hingegen keinerlei Nachweis benötigen, die Ihre qualifizierte Befähigung als Minister/in bzw. Regierungsverantwortlicher nachweisen.


Würde man Steuerverschwendung endlich gesetzlich unterbinden, hätte man viele Millionen und Milliarden Euro zur Verfügung, die sinnvoller verwendet werden könnten, wie in die dringend benötigten Renovierungen von maroden Schulen, Erhöhung der Grundsicherung und Renten an aktuelle Preisentwicklungen, für fehlende Lehrer, Polizisten, Richter, Pflegepersonal, usw.

Aber es ist ja nicht Euer Geld, sondern die Gelder der Steuerzahler, da schaut man nicht genau hin und schmeißt das Geld mit vollen Händen, lieber für schwachsinnige Projekte wie z.B. für Soda-Brücken, nur so zum Fenster raus.


Hier muss man mal ein Lob an Mario Barth aussprechen, der Steuerverschwendung aufdeckt. Und dennoch scheint es so, dass davon nicht viel zu den Köpfen der Politiker durchgedrungen ist, um ein Umdenken, im Umgang mit Steuergeldern, einzuläuten.


16.04.2026, 08:10 Uhr ZDF - moma
Herr Mundt vom Bundeskartellamt erklärt gegenüber Frau Mirjam Meinhardt, dass jetzt erst das Bundeskartellamt 3 Teams gebildet hat, ein Team welches sich die Spritpreise an den Tankstellen ansieht, ein Team welches sich die Großhändler ansieht und ein Team welches auswertet.


Ich dachte es gibt bereits seit Jahren die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), die genau die Preisentwicklung der diversen Krafstoffe beobachten soll. Wie kann es sein, dass erst jetzt das Bundeskartellamt 3 Teams bildet um diese Daten zu erheben, beobachten und auszuwerten?
Ganz ehrlich, da kommt sich der Normalbürger verarscht hoch zehn vor.
Immer erst etwas anleihern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, aber nie etwas mit Weitblick und Voraussicht planen und durchführen.

Hat man Seitens unserer Regierung(en) im Bezug auf die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) nur belogen? Offensichtlich scheint diese Behörde ja rein gar nichts gemacht zu haben.

Jeder Kraftfahrer erlebte in den letzten Jahren, dass die Kraftstoffpreise zig mal am Tag schwankten. Allein hier hätte doch diese Behörde bereits eingreifen müssen, wenn es die wirklich gegeben hätte oder haben dort alle nur ihre Gehälter kassiert und sich Schlafen gelegt?


In Anbetracht mit den Erfahrungen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), glaube ich persönlich nicht daran, dass das Bundeskartellamt fähig ist, den derzeitigen Kraftstoffpreisen Einhalt zu gebieten.
Selbst wenn man hier über eine Übergewinnsteuer bei en Mineralölkonzernen Gelder abschöpft, bleibt die Frage wohin gehen diese Gelder?

In den Bundeshaushalt um dort andere Löcher zu stopfen oder kommen die abgeschöpften Gewinne denen zugute, die diese auch an der Zapfsäule bezahlt hatten, den Kraftfahrern?


Man wird es in den nächsten Tagen sehen, welche Maßnahmen Seitens unserer Regierung ergriffen werden und welche Auswirkungen diese haben.
Die Senkung der CO2 Steuer ist zwar ein richtiger Ansatz, jedoch bei weitem nicht genug, wenn man die Preissprünge der Kraftstoffe sieht.

Vor dem Krieg (Anfang 2026): Die Ölpreise waren relativ stabil. Der Brent-Rohölpreis lag Ende 2025 bei ca. 61 USD. Die Spritpreise in Deutschland lagen Anfang 2026 bei ca.

Super E10 = 1,83 €/Liter
Diesel = 1,75 €/Liter.


Höhepunkt der Krise (März/April 2026):


Rohöl: Der Preis für Brent-Öl stieg zeitweise auf über 100 USD, teilweise wurden Szenarien von bis zu 120-150 USD diskutiert.


Die Spritpreise an Zapfsäulen stiegen extrem, so am 02.04.2026:

Diesel = 2,327 €/Liter
Super E10 = 2,239 €/Liter.


Allein beim Diesel sind  es ca. 49 Cent/Liter, beim E10 sind es immerhin noch 41 Cent/Liter.


Da sind die 17 Cent/Liter Steuersenkung der CO2-Steuer ein Witz, denn die CO2-Steuer auf Kraftstoffe stieg zum 1. Januar 2026 von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2. Dies führte zu einer Preiserhöhung an der Zapfsäule von bis zu 3,2 Cent pro Liter Diesel und ca. 2,9 Cent pro Liter Benzin im Vergleich zu 2025. Der CO2-Preisbestandteil beträgt dann insgesamt ca. 15,7 bis 18,6 Cent beim Benzin und bis zu 20,5 Cent beim Diesel.


Wie ich schon erwähnt hatte, der Staat verdient kräftig mit und verarscht die Bürger nur an einer Tour.


Für mich ein Komplettversagen dieser Regierung, die abgeschafft gehört. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf viel versprochen, bis dato rein gar nichts davon gehalten und ist unfähig etwas auf die Naht zu bekommen. Und sein Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD ist genauso unfähig.
Es muss dringend eine neue Regierung gewählt werden, die die Interessen des Volkes vertritt. Wir brauchen keine Politiker, die nur an ihre eigene prall gefüllte Geldbörse denken, die das Volk erwirtschaften soll.

und was sich dringend ändern muss

BENZINPREISE

Energieträger

Energie- und Stromsteuer

Erdgas (CNG, LNG)

34,98 Cent/kg

Flüssiggas (Autogas)

22,09 Cent/Liter

Diesel

47,04 Cent/Liter

Benzin

65,45 Cent/Liter

Strom

2,05 Cent/kWh
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