Gesetz 1
Wann kommt endlich ein Gesetz, dass Amtsinhaber für die Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft zieht und diejenigen mit ihrem Privatvermögen haftbar macht? Ähnliches wäre wünschenswert für hochrangige Manager, die Misswirtschaft betreiben, das Unternehmen dadurch Stellenabbau macht, um diese Verluste zu kompensieren, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, denn die Arbeitslosen kosten dem Steuerzahler Geld, nicht dem Unternehmen. Bestes Beispiel ist der Volkswagenkonzern! Top-Manager/Geschäftsführer ordnen an, dass mittels einer Software bei Dieselfahrzeugen auf Test-/Prüfständen der Motor manipuliert wird, um bessere Werte auszugeben. Nachdem der Diesel-Skandal aufflog musste Volkswagen 35 Milliarden Strafe zahlen. Nach 9 Jahren will jetzt der VW-Konzern Stellen abbauen und sogar mehrere Werke schließen.
Gesetz 2
Auch im Grundgesetz muss endlich verankert werden, dass Lobbyisten nichts im Bundestag zu suchen haben und Politiker ausschließlich zum Wohle des Volkes agieren und nicht zum Wohle der Konzerne oder für sich selbst.
Gesetz 3
Ein Gesetz muss her, welches eindeutig regelt, an was und in welcher Höhe, die Diätenerhöhungen unserer Minister gebunden sind. Es kann nicht sein, dass sich unsere Politiker immer wieder saftige Diätenerhöhungen gönnen, zuletzt im Gespräch von 7.000,00 auf 7.800,00 EUR monatlich. Hingegen werden Personen, die von Grundsicherung leben müssen, mit nur 3,00 EUR bis 5,00 EUR monatlich mehr abgespeist, was noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Die Regelleistung liegt in 2021 bei 446,00 Euro, d.h. 4,1% Inflationsrate sind hier 18,29 Euro an Mehrkosten für Bezieher von Grundsicherung. Ganz zu schweigen, dass die Energiekosten drastisch gestiegen sind, Gas um 29%, Benzin von 31.12.2020 um 1,30 Euro für E10 auf derzeit über 1,70 Euro, eine Erhöhung von 30,77%. Strom ist in Deutschland durchschnittlich satte 163 Prozent teurer als im Rest der Welt.
In ländlichen Gegenden ist ein PKW aber unerlässlich, um Einkäufe zu bewerkstelligen oder in weiter entfernt liegende Ortschaften zu kommen z.B. um einen Facharzt aufzusuchen, da es vor Ort an Fachärzten mangelt.
Hier muss man einen Kennwert (z.B. das Bruttosozialprodukt) schaffen, an dem sowohl die Diäten, aber auch die Grundsicherung prozentual steigen und zwar gleichzeitig. Werden also die Diäten erhöht, zieht das zwangsläufig auch nach sich, dass die Grundsicherung, Renten, etc. in gleicher prozentualer Höhe steigen.
Gesetz 4
Ein weiteres Gesetz benötigt Deutschland und zwar eins, ähnlich wie in der Schweiz. Hier hat das Volk ein Mitbestimmungsrecht. Mittels einer Bürgerabstimmung, entscheidet das stimmberechtigte Volk über wichtige Dinge, wie z.B. neue Gesetze. Dies halte ich für fair anstatt, dass unsere Politiker alles allein entscheiden, was sie meist gegen den Willen des Volkes und über deren Köpfe hinweg entscheiden.
Mittels einer Bürgerabstimmung könnte das Volk, z.B. über die Höhe der Diäten der Politiker entscheiden oder auf andere wichtige Entscheidungen Einfluss nehmen.
Damit würden unsere Politiker und Parteien deutlich wieder im Ansehen steigen, geben aber auch ein Stück ihrer Macht wieder an das Volk ab.
Gesetz 5
Ein Gesetz, was endlich regelt, dass eine Steuererklärung nicht zig Formularblätter und Seiten enthält, sondern wie der FDP Politiker Jürgen Möllemann forderte, auf einen Bierdeckel passt.
Gesetz 6
Der Bürokratismus muss endlich abgeschafft werden. Dies gelingt nur dann, wenn dies gesetzlich geregelt wird. Der Bürokratismus in Deutschland hat längst Formen angenommen, das Bauanträge oftmals 10 Jahre und länger dauern, unsere Firmen sich stundenlang mit ausfüllen von Formularen beschäftigen müssen und somit Personal zusätzlich eingestellt werden muss, was mit Kosten verbunden ist und den Gewinn schmälert.
Ganz schlimm auch noch, dass die meisten Formulare immer noch analog (Papierform) anstatt digital ausgefüllt werden müssen und können meistens nicht einmal auf dem digitalen Weg übersandt werden, da die Behörden und Ämter immer noch im Zeitalter des analogen Modems leben.
Hier muss sich verbindlich etwas ändern, bevor Firmen ins Ausland auswandern, weil dort solche hohe Hürden nicht vorhanden sind.
Man sollte sich auch an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, dort wo solche Dinge seit Jahren einfach besser von Statten gehen.
