Welche Sparmöglichkeiten hat der Staat um einen Haushalt hinzubekommen ohne das die Bürger zu stark zur Kasse gebeten werden?
1. Reduzierung der Abgeordnetenzahl im Parlament auf maximal 400 Abgeordnete. Die Anwesenheit der heute 630 Abgeordneten ist bei Debatten oft niedrig, etwa 10% im Durchschnitt, da sich die parlamentarische Arbeit größtenteils in Ausschüssen abspielt. Man sieht oftmals viele leere Stühle im Parlament.
Die meisten Abgeordneten, nehmen somit ihre Arbeit als Abgeordnete/r nicht ernst. Für solche Parlamentarier muss Deutschland keine Steuergelder ausgeben und hier hat man schon einmal ein ordentliches Einsparpotenzial.
2. Diäten (steuerfrei) der Parlamentarier werde systematisch und fast automatisch erhöht. Hier machen sich unsere Parlamentarier permanent die Taschen voll auf Kosten der Steuerzahler. Hier könnte man auch in großes Einsparpotenzial haben.
3. Steuerverschwendungen müssten gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt werden. Dadurch sollten die verantwortlichen Entscheidungsträger Sorge tragen sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen, anstatt diese mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen, ganz getreu dem Motto: „Ist ja nicht mein Geld, also raus damit“. Wie viele Steuergelder im Jahr so rausgeschmissen werden, deckt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Jahr für Jahr auf und dokumentiert diese in seinem Schwarzbuch. https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-
Hier müssten diejenigen so bestraft werden, dass sie mit ihrem Privatvermögen haften, für diese unnötige, fachlich unkompetente Steuerverschwendung.
Erst dann werden solche Behördenmitarbeiter sich zehn mal vorher überlegen, ob sie dafür Steuergelder ausgeben oder ob diese Ausgabe völlig unsinnig ist und man lieber diese Gelder lieber für sinnigere Möglichkeiten ausgibt. Davon haben wir ja unzählige Projekte in Deutschland, wie z.B. Schultoiletten, Digitalisierung, mehr Polizisten, gute Gesundheitsversorgung vor Ort oder im nahen Kreis des Wohnortes, uvm. wo Steuergelder sinnvoll ausgegeben werden könnten, zur Freude der Bürger.
4. Bürokratieabbau & Deregulierung: Beschleunigung von Planungs-
Ein Abbau von Bürokratiekosten um 25 % könnte die Wirtschaft um rund 16 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Dies betrifft vor allem die Vereinfachung von Berichtspflichten für Unternehmen.
5. Krisengewinner zur Kasse bitten. Viele Konzerne haben sich auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient. In Zeiten wie CORONA, Ukraine-
Diese geldgierigen Konzerne müssten Kraft entsprechenden Gesetz endlich zur Kasse gebeten werden, um Übergewinne abzuschöpfen, die sie den Steuerzahler/Kunden aus der Tasche gezogen haben.
6. Medikamente
Auch bei den Medikamentenkosten könnte ein Einsparpotenzial ausgeschöpft werden.
Eine Erhöhung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel auf 17 % könnte weitere 3 Milliarden Euro einbringen.
Neue, innovative Medikamente sind aufgrund hoher Entwicklungskosten sehr teuer. Aber müssen wir es hinnehmen, das manches Medikament mmehrere Millionen kostet?
- Hemgenix (Etranacogen dezaparvovec): Mit rund 2,48 Millionen Euro pro Anwendung derzeit als das teuerste Medikament auf dem deutschen Markt eingestuft, eingesetzt bei Hämophilie B.
- Zolgensma: Das Gentherapeutikum zur Behandlung der spinalen Muskelatrophie (SMA) gilt mit etwa 1,9 bis 2 Millionen Euro für eine einmalige Infusion als eines der teuersten Medikamente weltweit.
- Libmeldy: Eine Gentherapie zur Behandlung der metachromatischen Leukodystrophie, die ebenfalls in die Kategorie der Millionen-
Euro- Therapien fällt.
Weitere Hochpreiser: Medikamente wie Kaftrio (gegen Mukoviszidose) kosten ca. 275.000 Euro pro Patient und Jahr. Zudem gibt es Präparate wie Fabhalta (ca. 112.000 € pro Packung).
Hier müsste der Staat mit den Pharma-
7. Google, meta, amazon, Apple, IKEA, Starbucks & Co. nutzen legale Steuertricks, um trotz Milliardenumsätzen in Deutschland kaum oder keine Ertragssteuern zu zahlen. Durch Lizenzgebühren und komplexe Konzernstrukturen (z.B. "Double Irish") werden Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert.
Details zur Steuervermeidung: Tech-
Strukturen: Oft genutzt werden Zwischengesellschaften in Irland oder den Niederlanden, um die Gewinne weiter in Steueroasen zu verschieben.
Systematisches Vorgehen: Laut Oxfam Deutschland haben neun von zehn weltweit agierenden Konzernen mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen.
Maßnahmen dagegen: Seit 2024/2025 greift eine EU-
Obwohl diese Praktiken legal sind, führen sie zu erheblichen Steuerausfällen für den deutschen Fiskus.
Hier müsste man gesetzlich festlegen, dass generell jeder, der in Deutschland etwas verkauft, ob Dienstleistungen oder materielle Artikel, etc. in Deutschland die gesetzlichen Steuern abzuführen hat, ohne „Wenn und Aber“!
8. Solidarbeitrag der Spitzenverdiener:innen
Deutschland hat eine der höchsten Vermögenskonzentration in der Eurozone. Dennoch träg Deutschland aber mit Vermögen am wenigsten zum Steueraufkommen bei. Dies zu ändern ist nicht nur möglich, sondern dringend notwendig.
9. Digitalisierung im Gesundheitssystem – 42 Milliarden Euro
Jeder, der in Deutschland mit Ämtern zu tun hat, kann von mangelnder Digitalisierung Horror-
Besonders gut quantifizieren lässt sich das für den Gesundheitssektor. Hier hat die Unternehmensberatung McKinsey zwischen 2018 und 2023 mehrere Analysen durchgeführt und ein riesiges Potenzial gefunden. Bis zu 42 Milliarden Euro pro Jahr ließen durch den Einsatz digitaler Technologien einsparen. Das wäre rund ein Achtel aller Kosten im Gesundheits-
Elektronische Patientenakte hat den größten Hebel
Die Einsparungen verteilen sich dabei auf viele, einzelne Projekte. Den größten Hebel sehen die Analysten bei der elektronischen Patientenakte. Sie allein könnte sieben Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Weitere 5,7 Milliarden Euro ließen sich durch Telekonsultationen, also Online-
Digitalisierung würde nicht nur im Gesundheitssystem viel Geld einsparen. Potenzial gibt es auch bei der Bürokratie im Allgemeinen. Hier fallen die Kosten aber meist bei den Unternehmen und nicht beim Staat an, weswegen es keine genauen Analysen gibt, wie viele Milliarden Euro der Bundeshaushalt einsparen könnte, wenn Vorgänge besser digitalisiert wären. Das Ifo-
Wichtig dabei auch: Würde die Bundesregierung dieses Thema jetzt umsetzen, würde es einige Jahre dauern, bis sich das volle Potenzial entfaltet, da entsprechende Projekte eben auch erst, teils aufwendig, umgesetzt werden müssten.
10. Abbau von klimaschädlichen Subventionen – 33 Milliarden Euro
Im Bundeshaushalt stecken immer noch eine Menge umstrittener Subventionen oder Steuerprivilegien. Ökonomen kritisieren diese vor allem, weil sie nicht mit der zu Klimaneutralität verpflichteten Politik vereinbar sind – und damit eigentlich gestrichen werden könnten. Konkret geht es um folgende Punkte:
- Der Bundesrechnungshof kritisierte zuletzt im April, dass viele Produkte und Services, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gilt, keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringen. Konkrete Beispiele führte er nicht an, andere Ökonomen kritisieren aber seit Jahren etwa die reduzierten Sätze für Hotelübernachtungen, Blumen, Kunstwerke und ab kommendem Jahr die Gastronomie. Auch die reduzierten Sätze für tierische Produkte wie Fleisch und Käse werden aus Klimaschutz-
Sicht kritisch betrachtet, können aber zumindest noch einem Grundbedarf an Lebensmitteln zugeordnet werden. Würden alle kritisierten Produkte mit dem vollen Steuersatz belegt, ließen sich laut Bundesrechnungshof 35 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Realistisch durchsetzbar wäre aber wohl bestenfalls die Hälfte, weswegen wir vorsichtig mit 17,5 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. - Das Dieselprivileg belohnt Fahrer von Dieselautos gegenüber Benzinern mit einer niedrigeren Mineralölsteuer. Zwar ist im Gegenzug die Kfz-
Steuer etwas höher, doch je mehr sie fahren, desto mehr lohnt sich der Diesel. „Durch die Abschaffung des Dieselprivilegs würden unnötige Vorteile für fossile Verbrennerfahrzeuge vermindert und gleichzeitig Anreize geschaffen, auf alternative Fahrzeuge zu setzen“, sagt etwa Claudia Kemfert, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber FOCUS online. Das Umweltbundesamt und das Forum Ökologisch- Soziale Marktwirtschaft (FÖS) haben ausgerechnet, dass eine Abschaffung dem Staat Zusatzeinnahmen von 8 Milliarden Euro bringen würde. - Während Benzin und Diesel besteuert werden und die Bundesregierung beim Deutschlandticket für den Zug jedes Jahr um jeden Euro feilscht, müssen Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer bezahlen. International ist das durch ein Abkommen so geregelt, doch Inlandsflüge könnten durchaus besteuert werden. Das würde Flugtickets verteuern, im Gegenzug könnte aber das Deutschlandticket verbilligt werden. Wie auch immer das Geld eingesetzt würde, eine Kerosinsteuer könnte je nach Ausarbeitung mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
- Das Dienstwagenprivileg gibt Arbeitnehmern mit einem Dienstwagen steuerliche Vorteile gegenüber einem privat angeschafften Pkw. Auch Unternehmen können dadurch Steuern sparen. Zwar setzt der Staat mittlerweile Anreize, dass mehr Elektroautos als Dienstwagen genutzt werden, doch noch immer sind knapp 90 Prozent aller neu zugelassenen Dienstwagen mit Benzin oder Diesel angetrieben. Diese schlicht steuerlich gleich wie Privatautos zu behandeln, würde dem Staat laut FÖS rund 5,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr bringen.
- Wer mit dem Flugzeug auf Reisen geht, zahlt auf seine Flugtickets bisher keine Mehrwertsteuer. Das ist ebenfalls international so geregelt, weil Airlines im Gegenzug ihre Infrastruktur, also Flughäfen, selbst bezahlen. Die Bundesregierung könnte eine Steuer hier nur auf Inlandsflüge und den im Inland stattfindenden Teil von internationalen Flügen erheben. Ähnlich wie bei der Kerosinsteuer liegen die zusätzlichen Einnahmen dadurch wahrscheinlich bei rund einer Milliarde Euro pro Jahr.
11. Militärausgaben – Bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr
Wo viel Geld generell ausgegeben wird, wird auch meist viel Geld verschwendet. Das wurde schon bei einer Untersuchung der Hertie School of Business in Berlin zu Großprojekten in Deutschland allgemein deutlich. Bei einer Analyse des Bundesverteidigungsministeriums zeigte sich bereits 2015, dass bei Bundeswehr-
Was heißt das für die Zukunft? In diesem Jahr darf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr als 80 Milliarden Euro ausgeben, künftig könnten die Verteidigungskosten auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das würde die Ausgaben noch einmal verdoppeln. Das bestehende Sondervermögen Bundeswehr und das neue Sondervermögen für Verteidigung machen dies möglich, ohne die Schuldenbremse des Grundgesetzes beachten zu müssen.
Nun ist nicht klar, wie groß der Anteil der Bundeswehr-
Man sieht, wenn man nur will, gibt es deutliches Einsparpotenzial, was den Bundeshaushalt stark entlastet, ohne den kleinen Mann weiterhin zu belasten. Wenn dann auch eine gerechte, faire Verteilung dieser Gelder erfolgt, sind doch alle glücklich und zufrieden. Wenn es aber nach Friedrich Merz geht, hängt man die Kleinen und die Großen lässt man laufen.
Das nenne ich ein unfaires Verhalten unseres Bundeskanzlers. An den Umfragewerten und der Stimmung in unserem Land, sieht man, dass viele Bürger in Deutschland unseren Bundeskanzler am liebsten abwählen möchten, da er nur die Interessen der Reichsten Mitmenschen und Konzerne vertritt, nicht die Interessen des Volkes.
Vor der Wahl großkotzig Versprechungen gemacht, die nicht gehalten wurden und jetzt sollen es die kleinen Bürger und die Mittelschicht ausbaden. Die reichsten Menschen und Konzerne werden von Friedrich Merz nicht mit ins Boot geholt, dass ist soziale Ungerechtigkeit und gehört abgestraft. Setzen 6!
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